Datenschutzerklärung

Wir, WEINMANN ZIMMERLI, Marken-, Patent-, und Rechtsanwälte (nachstehend WEINMANN ZIMMERLI) erläutern in dieser Datenschutzerklärung, wie Personendaten von uns erhoben und bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang gelten alle Angaben als Personendaten, die Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person darstellen.

Sofern Sie uns Personendaten übermitteln, die nicht Sie selbst, sondern eine andere Person (z.B. Ehegatte oder andere Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen usw.) betreffen, haben Sie vorab sicherzustellen, dass die betroffene(n) Person(en) die vorliegende Datenschutzerklärung kennen und mit ihrem Inhalt einverstanden sind. Wir bitten Sie, uns Personendaten Dritter nur mitzuteilen, falls Sie die Erlaubnis hierfür haben. Stellen Sie bitte sicher, dass die uns mitgeteilten Personendaten korrekt sind.

WEINMANN ZIMMERLI ist eine IP-Boutique mit Sitz in der Schweiz. Entsprechend sind wir vornehmlich in der Schweiz tätig. Da wir aber auch Mandanten aus der Europäischen Union haben, wurde diese Datenschutzerklärung sowohl nach dem Schweizer Datenschutzrecht als auch nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgerichtet.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes und der EU Datenschutz-Grundverordnung sowie anderer nationaler Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

WEINMANN ZIMMERLI
Marken-, Patent-, und Rechtsanwälte
Apollostrasse 2
Postfach
8032 Zürich
Schweiz
Tel.: +41442254171
E-Mail: 
info@weinmann-zimmerli.ch

Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen haben, können Sie uns mittels vorgenannter Angaben kontaktieren. 

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten insbesondere personenbezogene Daten unserer Klienten, die uns von der Mandantschaft selbst im Rahmen von Vertragsbeziehungen mitgeteilt werden. Gleiches gilt für Personendaten unserer Geschäftspartnern. Darüber hinaus werden Personendaten nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmässig nur nach Einwilligung der betroffenen Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Besteht ein Mandatsverhältnis mit Ihnen, können wir neben den von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten, über Dritte Angaben über folgende Kategorien von Personendaten sammeln: 

  • Angaben aus öffentlichen Registern
  • Angaben zu Ihrer Person im Rahmen von Korrespondenz und Besprechungen mit Dritten
  • Im Rahmen von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren gemachte Angaben
  • Angaben bezüglich beruflicher Aktivitäten und Funktionen
  • Angaben zu Ihrer Person aus Medien und dem Internet

Darüber hinaus können für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen im gesetzlich zulässigen Rahmen auch Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Betreibungsregister, Grundbücher, Presse, Internet usw.) erhoben werden. Dies beinhaltet auch Daten, die uns von unseren Mandanten und ihren Hilfspersonen, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, von Behörden, Gerichten und anderen Drittpersonen (z.B. Vertragspartner oder Gegenparteien) übermittelt werden. 

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die von uns erhobenen Personendaten werden verwendet, um Verträge mit unseren Mandaten und Geschäftspartnern abzuschliessen und abzuwickeln. Darüber hinaus werden die von uns erhobenen Personendaten insbesondere für die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen an unseren Mandanten verwendet, was den Einkauf von Dienstleistungen Dritter einschliesst (z.B. beigezogene ausländischen Korrespondenzanwälten etc.). Falls zwischen Ihnen und einem unserer Mandanten oder Geschäftspartner vertragliche oder sonstige geschäftliche Beziehungen bestehen, können Sie aufgrund des bestehenden Rechtsverhältnisses zu unserem Mandanten ebenfalls von unserer Datenerhebung und 
-verarbeitung betroffen sein. 

Personendaten unserer Mandanten und Dritter können soweit gesetzlich zulässig und angezeigt, auch bearbeitet werden, um folgende Zwecke zu erfüllen, an denen wir ein berechtigtes Interesse haben:

  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung im Zusammenhang mit rechtlichen Streitigkeiten und behördlichen Verfahren;
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und sonstigem Fehlverhalten (z.B. Durchführung interner Untersuchungen, Datenanalysen zur Betrugsbekämpfung);
  • Gewährleistungen unseres Betriebs, insbesondere der IT, unserer Websites und weiteren Plattformen;

Schliesslich werden Personendaten zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website erhoben, soweit dies erforderlich ist.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dienen Art. 4 Abs. 5 DSG, Art. 13 Abs. 1 DSG und Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dienen Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Schweizer Gesetzgeber in Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde, denen der Verantwortliche unterliegt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

5. Datenweitergabe an Dritte und Datenübermittlung ins Ausland

Ihre Personendaten werden einzig zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen oder im Rahmen unserer geschäftlichen Aktivitäten und zur Erfüllung des Zwecks der Datenverarbeitung, soweit dies gesetzlich zulässig, istI an Dritte bekannt gegeben. In diesen Fällen werden Daten insbesondere an folgende Stellen weitergegeben:

  • In- und ausländische Gerichte, Behörden oder Amtsstellen
  • Händler, Lieferanten, Hilfspersonen (insbesondere ausländische Korrespondenzanwälte, Domain-Registrare etc.)
  • Dienstleister (z.B. Banken, Versicherungen)
  • Gegebenenfalls Gegenparteien
  • Andere Parteien in Rechtsverfahren

Die vorgenannten möglichen Empfänger sind teilweise im Inland, können aber in beliebigen Ländern auf der Welt sein. Werden Daten an Korrespondenzanwälte oder sonstige Personen, Behörden, Gerichte etc. im Ausland übermittelt, erfolgt dies nur mit Ihrer Einwilligung im Sinne von Art. 4 Abs. 5 DSG, Art. 13 DSG undArt. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.

III.    Bereitstellung der Website und Cookies
1. Cookies

Bei jedem Aufruf unserer Webseite werden sogenannte Cookies gesetzt. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Unser erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Browsertyp und Browserversion
  • Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Beim Aufruf unserer Webseite, werden Sie über das Setzen von Cookies informiert und können über deren Annahme entscheiden. Darüber hinaus können Sie über Ihren Browser die Cookie-Einstellungen verwalten. Bitte beachten Sie, dass bei Ablehnung von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann.

2. Webanalysedienste

Unsere Website nutzt die Webanalysedienste Google Analytics der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland ("Google"). Google Analytics setzt beim Aufruf unserer Webseite Cookies auf ihrem Computer. Hierdurch werden Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite erzeugt, welche unter anderem Ihre gekürzte IP-Adresse einschliesse. Diese Informationen werden an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert, was auch die Server der Google LLC. in den USA einschliesst. Es ist dabei sichergestellt, dass mittels Kürzung Ihre IP-Adresse anonymisiert wird, wodurch eine direkte Personenbeziehbarkeit der verarbeiteten Daten ausgeschlossen ist. Von einer Kürzung wird nur abgesehen, soweit dies aufgrund einer Verarbeitung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken zulässig ist.

Sie können die Speicherung der von Google Analytics gesetzten Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können. Ausserdem können Sie die Erfassung der durch die Google Analytics Cookies erhobenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie deren Verarbeitung durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Weitere Hinweise zu Google Analytics finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

Für die Verarbeitung Ihrer Daten mittels Google Analytics wurde Ihre Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingeholt

IV. E-Mail-Kontakt

Sie können uns über die auf unserer Webseite angegebenen E-Mail-Adressen elektronisch kontaktieren. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Kommt ein Mandatsverhältnis zustande, werden Ihre Daten gemäss den Erläuterungen in Abschnitt „II. Allgemeine Datenverarbeitung“ verarbeitet.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt darin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
2. Recht auf Berichtigung 

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Herausgabe und Löschung

Sie können vom Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten herausgegeben und gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten herauszugeben oder zu löschen, sofern Sie eine entsprechende Bestätigung unterschreiben, die den Verantwortlichen von seinen anwaltlichen Aufbewahrungspflichten befreit. Ansonsten gelten die nachstehend aufgeführten Ausnahmen.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz, der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten erfordert:
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

5. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. 

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat überdies das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (https://www.edoeb.admin.ch).